Heute war ja die Abstimmung im Bundestag zur Änderung des Wahlrechtes. Das Verfassungsgericht hat ja die Geschichte mit den sog. Überhangsmandaten für ungültig erklärt und den Bundestag beauftragt das bis spätestens 2011 (gerne aber auch früher) zu ändern. Jetzt haben (meine ich) die Grünen einen Gesetzesentwurf eingebracht, dass Wahlgesetz sofort zu ändern, und somit wäre schon bei der kommenden Bundestagswahl die Überhangmandate abgeschafft worden.
Einhellige Meinung war, dass bei der kommenden Bundestagswahl ausschließlich die CDU/CSU von den Überhangmandaten hätte profitiert.
Und was macht die SPD? Die stimmt mit der CDU/CSU zusammen für die Beibehaltung dieser Regelung.
Die wollen anscheinend garnicht mehr gewinnen…